Voraussetzungen für die Miete eines Bootspfahles
Die Kriterien
für eine Vermietung durch die Gemeinde Büsingen sind:

1. Der Mieter muss mit Hauptwohnsitz in Büsingen gemeldet sein.

2. Das Boot muss in Deutschland auf das Kennzeichen „BÜS“ zugelassen sein.

3. Es muss im Eigentum des Mieters stehen.

4. Es muss überwiegend vom Mieter und seiner in seinem Haushalt lebenden Familienmitglieder genutzt werden.mmmmmmmmmmmmmmmmmmm

Heiss begehrt sind sie, die Bootspfähle im Rhein.

5. Sofern eine Bootshaftpflichtversicherung besteht, muss der Mieter der Versicherungsnehmer sein.

6. Sofern zur Führung des Bootes ein Bootsführerschein erforderlich ist, muss der Mieter bzw. ein in Büsingen wohnhaftes Familienmitglied im Besitz des Bootsführerscheins sein.

Übergangsregelung

Sofern diese Voraussetzungen bei Vertragsabschluss ab der Saison 2010 nicht vorliegen, müssen sie bis spätestens am 31. Dezember 2012 (Übergangsfrist) erfüllt sein. Andernfalls endet das Mietverhältnis automatisch am 31. Dezember 2012.

Mietpreise

Der Mietpreise betragen pro Saison:
mm 2010 bis und mit 2012 mmmmmm danach

1. Sofern alle o.g. Kriterien erfüllt sind: mmmmmm 500,-- CHF mmmmmmm 600,-- CHF

2. Sofern Kriterium Nr. 1 , jedoch eine oder
mehrere der weiteren Kriterien nicht erfüllt sind:
m 850,-- CHF mmmmmmm 900,-- CHF

3. Sofern Kriterium Nr. 1 nicht erfüllt ist: mmmmn 1.200,-- CHF mmmmmm1.200,-- CHF

Auf Verlangen der Gemeinde Büsingen hat der Mieter das Vorliegen der oben genannten Kriterien nachzuweisen.

Maßgebender Stichtag für die Eingruppierung ist der 30. April des entsprechenden Jahres. Der Mietpreis für den Bootspfahl ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung, frühestens am 1. April des betreffenden Jahres, an die Gemeindekasse zu entrichten. Die volle Jahresmiete ist auch dann zu bezahlen, wenn der Bootspfahl nicht während der ganzen Fahrsaison belegt ist.

Generationswechsel

Die Gemeinde stimmt einem Generationswechsel zu, sofern der Nachmieter mit dem Mieter in gerader Linie verwandt ist und sämtliche oben genannten Kriterien erfüllt.