In Büsingen startet eine Bürgeraktion 2011
Das Währungsgefälle zwischen Euro und Schweizer Franken trifft alle Büsinger hart.

In der Bürgerschaft der Enklave Büsingen rumort es wieder. Breite Bevölkerungsschichten sind mit den derzeitigen Verhältnissen bei der Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik nicht mehr einverstanden. «Das Mass ist voll. Wenn sich bald nichts ändert, hau ich ab», droht ein Familienvater im besten Mannesalter. Er ist in Büsingen geboren, arbeitet in Schaffhausen und hat Frau und Kind. Wohin er «abhaut» ist auch klar: Richtung Schaffhausen, Richtung Schweiz. Ein Umzug ist für ihn unproblematisch: das Freizügigkeitsabkommen macht’s möglich und ausserdem ist er Doppelbürger mit Schweizer und deutschem Pass. So wie er, denken offenbar nicht wenige Familienväter. Das Resultat: Büsingen blutet langsam aber stetig aus: junge Büsinger «hauen ab», zurück bleiben Rentner und Alte. Die Bevölkerungszahl hat sich von 1500 auf 1390 reduziert. Die Gründe für diesen Negativtrend will die neue Bürgeraktion jetzt nicht nur offen darlegen, sondern dagegen angehen.

Steuern, Renten, Krankenkassen

Mit einem Flugblatt «Endlich eine faire Lösung für Büsinger Probleme» forderten zwei initiative Bürger die Bevölkerung zur aktiven Mitarbeit auf. Der Aufruf war sehr erfolgreich – der Treffpunkt, das Gasthaus Kranz, war rappelvoll. Aufgeteilt in sechs voneinander unabhängigen Gruppen listeten

Ein Bild mit Symbolkraft:
Die Büsinger Fahne,
eingeklemmt zwischen Schweiz und Deutschland.
die Teilnehmer spezielle Büsinger Probleme, von denen sie persönlich betroffen sind, auf, und sparten dabei nicht mit Lösungsvorschlägen. Es ergaben sich drei Problemschwerpunkte. Das Schwergewicht lag dabei natürlich beim Steuerproblem, das durch den Sturzflug des Euro gegenüber den Schweizer Franken wesentlich verschärft worden ist. Besonders gravierend aber leiden unter dem Währungsgefälle die Bezieher deutscher Renten. Durch den Umtauschverlust bei ihren ohnehin kargen Rentenbezügen fallen manche sogar unter die Armutsgrenze. Und schliesslich: die Krankenkassenprämien. Büsinger Bürger, die schon immer bei eidgenössischen Krankenkassen zu gleichen Bedingungen wie Schweizer versichert waren, müssen seit wenigen Jahren – ihrer Meinung nach grundlos – einen happigen EU-Zuschlag in Kauf nehmen.

Bürgermeister und Gemeinderat unterstützen die Aktion

Die Initianten der Bürgeraktion nahmen die Sorgen und die Vorschläge zur Lösung der Probleme auf und versprachen, sich voll für eine Lösung der Probleme einzusetzen: «Wir bringen den Ball ins Rollen». An einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, die vor einer grossen Hörerschaft stattfand, sicherten sie sich die Unterstützung von Rat und Bürgermeister Gunnar Lang. Auch er setzt sich seit Jahren für eine Lösung der Probleme ein und sieht die Entwicklung bei der Abwanderung mit grösster Sorge. «Auf Gemeindeebene tun wir alles für gute Rahmenbedingungen, aber bei den Problemen Steuern, Renten und EU-Zuschlägen, die ja zu unseren Problemen erst führen, ist auch die Gemeinde auf die Hilfe von übergeordneten politischen Instanzen in Deutschland und der Schweiz angewiesen». mmmm Mehr Informationen